Giraffen-Rettungs-ähnliche Zustände erwünscht

Letztens wurde eine Giraffe getötet. Eine nicht mehr ganz fitte Giraffe. In einem Zoo. Und anschließend an die Löwen verfüttert. Der Lauf der Natur, möchte man meinen. Denn wenn der Löwe die kranke Giraffe ohne Zaun getroffen hätte, hätte er das Töten selbst übernommen. Und sie so oder so aufgefressen.
Kein schönes Ereignis für Publikum, keine Frage, und die Sozialen Netzwerke wurden geflutet davon. Ein Aufschrei ging durch die Massen. Rettet die Giraffen! Petitionen ins Leben gerufen. Engagement gezeigt. Alle Freunde mobilisiert, hitzig diskutiert und das Zoopersonal verteufelt. Beeindruckend, wie schnell sich gemeinsamer Widerstand formiert und wie schnell jeder Bescheid weiß. Für ein löwenfreies Giraffenleben im Zoo!

Nur ein kleinen Beispiel. Ganz egal, ob ich die Giraffengeschichte für richtig oder falsch halte. Ganz ehrlich? Ich habe nicht so wahnsinnig viel darüber nachgedacht. Mich macht momentan ein anderes Thema völlig irre. Das wird noch potenziert davon, dass sich kaum jemand dafür zu interessieren schein. Aber Giraffen. Giraffen sind wichtig!

Etwas, das unter dem netten Kürzel TTIP daher kommt. Lang: „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ – frühere Diskussionen drehten sich um das „Trans-Atlantic Free Trade Agreement (TAFTA)“, was im Grunde das Vorgängermodell darstellt. Noch früher: „Wirtschafts-NATO“. Aus den Nachrichten ist das ganze derzeit bekannt als „Freihandelsabkommen.“  Im Grunde alles das Gleiche. Wir wollen das, was die USA haben. Zumindest will das unsere Bundesregierung. Frau Merkel sagte  im Februar 2013: „Nichts wünschen wir uns mehr als ein Freihandelsabkommen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten.“

Tun wir das? Juckt das irgendwen? Nein. Weil wir müssen ja Giraffen retten.
Letztens höre ich in einem Gespräch: „Och nö, das interessiert mich nicht. Ich hab mit Import und Export nix zu tun.“
Vielleicht ist es gerade das, was die Bundesregierung und die USA von uns wollen: Verdummung. Uns raushalten, indem wir nur die Informationen hören, von denen wir glauben, dass wir nicht betroffen sind. Und uns damit zufrieden geben, weiter Trash-Fernsehen schauen und nicht weiter drüber nachdenken oder gar recherchieren. Sollten wir aber. Dringend.
Dieses kleine Kürzel TTIP tut mehr weh, als alle uns glauben machen wollen. Was da unterm Strich rauskommt liest sich wie der nächste George Orwell, in gruselig. Nur steht es leider schon real vor der Haustür.
Lest selbst:

Das geplante Freihandels-Abkommen TTIP zwischen der EU und den USA dient vor allem und in erster Linie den Interessen der Konzerne. Wenn es sein muss auch gegen die Interessen der Bürger.

Das Abkommen soll es Konzernen erleichtern (Stichwort: Privatisierung), auf Kosten der Allgemeinheit Profite bei Wasserversorgung, Gesundheit und Bildung zu machen.
Es gibt Themen, die gehören nicht in die Hände von Konzernen, weil sie Grundrechte anfassen. Wollen wir künftig von Coca-Cola ausgebildet werden? Konzerne entscheiden lassen, ob wir einen Platz im Krankenhaus bekommen und nur dann Wasser haben, wenn wir genug Kleingeld in der Tasche haben?

Das TTIP sieht vor, dass ausländische Konzerne Staaten künftig vor nicht öffentlich (!) tagenden Schiedsgerichten auf Schadenersatzzahlungen verklagen können, wenn diese Staaten Gesetze verabschieden, die die Gewinne der Unternehmen schmälern. Das ganze läuft unter dem Namen Investor-State Dispute Settlement (ISDS). Derartige Verfahren sind heute zwar in abgeschwächter Form im „bilateralen Investitionsabkommen“ schon möglich, aber bei weitem nicht so gravierend.
Unternehmen könnten in Zukunft über geheime Schiedsgerichte zum Beispiel das staatliche Verbot bzw. die Kennzeichnungspflicht gentechnisch veränderter Lebensmittel oder  Entschädigungszahlungen für den Ausstieg aus der Kernernergie erzwingen.
Gesetze sind in der Regel nicht dazu da, Konzerne zu ärgern, sondern waren ursprünglich dazu da, Ordnung und Regeln für eine Gemeinschaft von Bürgern (= Staat) zu schaffen.
Wollen wir künftig nur noch Gesetze haben, mit denen alle großen Konzerne einverstanden sind, weil wir Angst haben, dass wir sonst verklagt werden? Und wollen wir die Tore dafür öffnen, dass Konzerne entscheiden, was gut für uns ist?

Mit dem Freihandelsabkommen soll künftig alles, was in den USA erlaubt ist auch in der EU legal sein. Bezüglich der Standards lautet das flauschige Wort: „Harmonisierung“. Was nicht anderes bedeutet, als dass der niedrigste (und damit wirtschaftsfreundlichste) Standard aller Einzelstaaten als Basis für die verbindliche Norm des Vertrags dienen wird.

Damit wären Themen wie Fracking, Gen-Mais und -Pflanzen und hormonelle Fütterung von Nutztieren kein Problem. Wollen wir künftig, dass Riesen wie Monsanto bestimmen, was wir kochen und essen?

Arbeitnehmerrechte würden durch das TTIP auf das jeweilige niedrigste Niveau heruntergefahren. Gewerkschaftliche Vereinigungen beispielsweise, die nach bundesdeutschem Recht ermöglicht werden müssen, könnten durch das TTIP durch den jeweiligen Konzern unterbunden werden.
Wollen wir uns wirklich in sklavenähnliche Umstände begeben, wenn wir einen Arbeitsvertrag unterzeichnen?

Daneben sind im TTIP weitere Überwachungsmaßnahmen im Internet und die Aufweichung des Datenschutzes als Standard vorgesehen. Im Gegenzug dazu sollen die Bestimmungen zum Urheberrecht dramatisch verschärft werden. Eine feine Doppelmoral. Wollen wir künftig alle unsere Daten preisgeben?

Ganz leise, wenn man fleissig recherchiert und hinhört, gibt es auch Gegenstimmen. Diese kritisieren etwas, was eigentlich schon lange Giraffen-Rettungs-ähnliche Zustände hätte auslösen sollen. Das ganze Abkommen kommt in einem sehr undemokratischen Prozess zustande. Großunternehmen und deren Lobbyisten haben wohl direkten Einfluss auf die Ausgestaltung der Texte. Welchen Einfluss die Konzerne genau haben, wird nicht offen gelegt und ist damit völlig intransparent.
Zivilvertreter (also WIR) und Nichtregierungsorganisationen haben keinen Zungang zu den Verhandlungstexten und dürfen nur in offenen Konsultationen der EU-Kommision ihre Argumente vorbringen. Gar nicht so einfach, wenn man nicht weiß, worum es geht und wann die Termine sind.
Der EU-Kommisar sag zwar, dass jeder Verhandlungsschritt öffentlich bekanntgegeben worden sei.  Allerdings sind die   verhandelten Inhalte nicht öffentlich einsehbar. Auch Vertreter des EU-Parlaments oder der nationalen Parlamente haben keine Möglichkeit, die Verhandlungen zu verfolgen oder die Verhandlungstexte einzusehen.

Warum ist das so? Natürlich kann man nun spekulieren und eine Menge Verschwörungstheorien spinnen, die wahrscheinlich gar nicht unwahr sind. Aber viel schlimmer: warum lassen wir uns das so einfach gefallen?

Wenn das TTIP erst einmal beschlossen ist, ist es für uns praktisch unumkehrbar: bei jeder Änderung müssen alle Vertragspartner zustimmen. Deutschland allein könnte aus dem Vertrag nicht aussteigen, da die EU den Vertrag abschließt.

Und wenn jetzt noch jemand daran denkt, Giraffen oder Wale zu retten: gerne. Aber geht bitte erst einmal hier entlang. Wer dann ebenfalls der Meinung ist, dass er das nicht möchte, kann direkt hier unterzeichnen.

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Ein Gedanke zu “Giraffen-Rettungs-ähnliche Zustände erwünscht

  1. die Giraffe war nicht krank… Das wird sicher viele sinnlose Diskussionen nach sich ziehen, wenn das hier so steht. Denn ansonsten gebe ich dir vollkommen Recht. Es gibt einiges, wogegen man etwas unternehmen muss. Und es werden oft die kleinen Dinge aufgepustet. Aber ist doch auch klar, die tun nicht so weh… bzw. sind einfacher.

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